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Grundeinkommensantrag der Selbstständigen im ver.di-Bezirk Hannover-Heide-Weser
beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 18. August 2018
GE-Antrag Selbstständige_ver.di-Hannover
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Diskussionspapapier der ver.di-BGE-Gruppe
BGE-Diskussionspapier_Mai2018.pdf
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Antrag an die eigene Gewerkschaft, über BGE zu diskutieren

(Vorlage von Gabi Fischer)

 

Antrag an (Adressat)

Antragsteller (Gremium)

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
(Name)* setzt sich aktiv dafür ein, die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf allen Ebenen der Organisation voranzutreiben und eine gemeinsame Position zu diesem Thema zu finden. Dies kann unter anderem bei Tagesveranstaltungen, Seminaren und Workshops geschehen. Dort lässt sich das Thema gut platzieren. Eine Vernetzung der (Name)*-internen BGE-Expertinnen und -Experten ist für die flächendeckende Diskussion von großer Bedeutung. Eine zukünftige Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme ist nur möglich, wenn solche Ideen breit diskutiert und fortentwickelt werden.

Begründung
Wenn Vollbeschäftigung immer unwahrscheinlicher wird und die Arbeitslosenzahlen steigen, wenn sich die Schere bei Einkommen und Vermögen immer weiter öffnet und die soziale Schieflage nicht mehr zu übersehen ist, ist eine Gewerkschaft wie (Name) in der Pflicht, über alternative Modelle nachzudenken und sie federführend voranzubringen.

Der Begriff bedingungsloses Grundeinkommen wird in verschiedenen Zusammenhängen und von unterschiedlichen Personen des öffentlichen Lebens sowie von unterschiedlichen Organisationen immer wieder verwendet, nicht selten in Form eines neoliberalen Modells. Nicht überall bedeutet BGE dasselbe. Nur das Prinzip ist klar: Jeder Mensch erhält monatlich einen bestimmten Geldbetrag, ohne Bedarfsprüfung und ohne etwas dafür tun zu müssen.

Die Gewerkschaften müssen BGE-Modelle entwickeln, die nicht einfach nur das Existenzminimum sichern, sondern gesellschaftliche Teilhabe und eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens. Bisher unbezahlte Tätigkeiten - Kindererziehung, Hausarbeit, Ehrenämter etc. - würden damit aufgewertet und von der Gesellschaft als Arbeit anerkannt.

* Name der jeweiligen Gewerkschaft oder DGB