Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Thema für jede Gewerkschaft

Der „Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen“ ist eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutieren wollen.
Wir sind nicht neutral. Wir sind überzeugt,
- dass ein menschenwürdiges Leben nicht von Erwerbsarbeit abhängen darf,
- dass sich der Wohlstand mit immer weniger Erwerbsarbeit erhalten lässt,
- dass das BGE finanzierbar ist,
- dass es eine gerechtere Gesellschaft ohne Existenzangst schafft und
- dass es den Gewerkschaften hilft, ihre Ziele zu erreichen.

Inhalt:
1. Die Ziele der Gewerkschaften
2. Vom Wert der Arbeit
3. Das Märchen von der Vollbeschäftigung
4. Die Wahrheit hinter der Statistik
5. Erwerbsarbeit ohne Zwang
6. Utopie mit Chancen und Risiken
7. Von der Erwerbs- zur Tätigkeitsgesellschaft
8. Das richtige Grundeinkommen
9. BGE ist machbar

Die Ziele der Gewerkschaften
Der Genfer Kongress der internationalen Arbeiterassoziation beschloss 1866, für den Achtstundentag zu kämpfen. Arbeitszeitverkürzung war also von Anfang an ein zentrales Ziel der Gewerkschaftsbewegung. Die solidarische Organisation kollektiver Gegenmacht und der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen stehen in den Gründungsurkunden der Gewerkschaften, nicht die Forderung nach immer mehr Erwerbsarbeit für alle Zeiten.

Vom Wert der Arbeit
Erst seit etwa zweihundert Jahren, also seit der Industrialisierung, ist Tätigkeit gegen Entgelt die vorherrschende Arbeitsform. Der Mensch kann sich ohne Erwerbsarbeit entfalten. Der Lohn als Einkommensquelle hat dazu geführt, dass unter „Arbeit“ bezahlte Tätigkeit verstanden wird. Neben der Erwerbsarbeit gab und gibt es jedoch immer auch unbezahlte Tätigkeiten, ohne die eine Gesellschaft nicht existieren könnte: für Familie und Ehrenamt, für Bildung, Gesundheit und Kultur. Sie werden ausgeübt, weil sie nötig und sinnvoll sind, oder schlicht um ihrer selbst willen. Wenn zur Erfüllung der gesellschaftlichen Bedürfnisse immer weniger Erwerbsarbeit nötig ist, kann das gewerkschaftliche Ziel „mehr freie Zeit“ verwirklicht werden - vorausgesetzt, Existenz und Teilhabe sind auch ohne Erwerbseinkommen gesichert.

Das Märchen von der Vollbeschäftigung
Durch den technischen Fortschritt können immer mehr Waren und Dienstleistungen mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft hergestellt werden. Das zeigt die Geschichte: Um 1900 erzeugte ein Landwirt in Deutschland Nahrungsmittel für vier, im Jahr 2010 für 131 Personen. Zugleich sank der Anteil der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft von 38 auf zwei Prozent. Auch in anderen Branchen wuchs die Produktivität. Selbst wenn es unter Wissenschaftlern umstritten ist, ob Digitalisierung mehr Arbeitsplätze vernichtet oder mehr neue schafft: Vollbeschäftigung taugt nicht länger als gewerkschaftliches Ziel. Auch Wachstum bringt schließlich keine Vollbeschäftigung, wenn die Produktivitätsrate die Wachstumsrate übersteigt. Jahrelanges Wachstum, wie es dafür nötig wäre, ist ökonomisch ausgeschlossen und wäre ökologisch nicht zu verantworten. Dennoch kann die Digitalisierung den Job kosten, und nicht jede Kassiererin kann und will Programmiererin werden. Geht es nach der jetzigen Regierung, herrscht im Jahr 2025 Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosigkeit wäre damit abgeschafft. Der Blick hinter die aktuelle Arbeitslosenstatistik zeigt, was von derartigen Prognosen zu halten ist.

Die Wahrheit hinter der Statistik
Die offizielle Arbeitslosenstatistik verschleiert seit Jahren das Ausmaß der Erwerbsarbeitskrise. Mehr als eine Million Arbeitslose werden schlicht nicht mitgezählt, z. B. ältere Bezieher von Arbeitslosengeld, Ein-Euro-Jobber und in Eingliederungsmaßnahmen „Geparkte“. Verschleiert wird auch, dass prekäre Arbeit zunimmt. So hat sich zwischen 1996 und 2016 die Zahl der Leiharbeiter auf fast eine Million mehr als verfünffacht, jeder vierte Beschäftigte erhält Niedriglohn. Für 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen mit Hartz IV aufstocken. Das sind, neben 520.000 Minijobbern, nicht nur Teilzeitkräfte, sondern auch 156.000 Vollzeitbeschäftigte. Durch die irreführende Statistik, die massive Zunahme prekärer Arbeit und die Simulation von Erwerbsarbeit in Form von Minijobs, Arbeitsgelegenheiten und Eingliederungsmaßnahmen entsteht so die Illusion einer intakten Erwerbsarbeitsgesellschaft.

Erwerbsarbeit ohne Zwang
Durch Automatisierung kann in kürzerer Zeit mehr produziert werden. Die Arbeit lässt sich also für alle reduzieren, ohne dass es zu Einschränkungen käme. Damit ergeben sich für den Einzelnen wie für die Gesellschaft Emanzipationschancen von historischer Dimension. Der Mensch entscheidet selbst, wofür er seine Lebenszeit nutzen will. Eine solche „Gesellschaft der befreiten Zeit“ muss demokratisch erstritten werden. Beteiligen sich die Gewerkschaften konstruktiv an diesem Streit und an der Gestaltung des Übergangs von der Erwerbsarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft, sichert das auch ihre eigene Zukunft.

Utopie mit Chancen und Risiken
Die ökonomischen und sozialen Grundlagen der Gesellschaft ändern sich heute ähnlich tiefgreifend wie durch die Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Neuzeit könnte bezahlte Arbeit ihre zentrale Rolle verlieren. Eine Gesellschaft selbstbestimmt arbeitender Menschen braucht andere Institutionen, und auch die Gewerkschaften müssen ihre Ziele und Strategien prüfen. Wie bei allen Umbrüchen gibt es Chancen und Risiken. Die aktuelle Renaissance nationalstaatlicher Ideologien, gepaart mit Wirtschaftskonzepten, die überkommene Strukturen wiederbeleben wollen, sind deshalb so erfolgreich, weil keine der klassischen politischen Strömungen eine konkrete Utopie jenseits der Erwerbsarbeitsgesellschaft anbieten kann.

Von der Erwerbs- zur Tätigkeitsgesellschaft
Für die Gewerkschaften stellt sich damit eine doppelte Aufgabe: Sie müssen einerseits im Rahmen des noch bestehenden Erwerbsarbeitssystems weiter für gute Arbeit kämpfen, also für kürzere Arbeitszeit ohne Einkommensverlust und gegen prekäre Arbeit. Spätestens hier kommt das BGE ins Spiel: Wer seine Existenz gesichert weiß, lässt sich nicht mit einem schlechten Job abspeisen. Damit Arbeitgeber gar nicht erst auf die Idee kommen, das BGE als Begründung für Lohndumping zu nutzen, muss der Mindestlohn weiterhin die Untergrenze sein. Andererseits müssen die Gewerkschaften den Wandel von der Erwerbs- zur Tätigkeitsgesellschaft gestalten. Wenn die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Erwerbsarbeit schwindet, steigt die Relevanz selbstbestimmter Tätigkeiten. Hier müssen die Gewerkschaften schon in der Übergangsphase Schwerpunkte setzen. Dabei können sie daran anknüpfen, dass sie aus Selbsthilfegenossenschaften und Vereinen der Arbeiterbildung hervorgegangen sind. Wo neue gesellschaftliche Strukturen ausgehandelt werden und der Einzelne lernen muss, mehr Verantwortung für das eigene Leben und für die Gemeinschaft zu übernehmen, ist gewerkschaftliche Bildungsarbeit nötiger denn je.

Das richtige Grundeinkommen
Durch wachsende Produktivität ist immer weniger Erwerbsarbeit nötig. Das bedeutet mehr Freiheit für den Einzelnen, aber auch weniger Erwerbseinkommen. Ein Grundeinkommen ist die politisch-ökonomische und damit logische Konsequenz. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist das Grundeinkommen nur dann ein Fortschritt, wenn es ohne jede Bedingung und in ausreichender Höhe staatlich garantiert wird. Entscheidend ist, dass das BGE auf keinen Fall den Sozialstaat abschaffen soll und kann, insbesondere nicht Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und das Wohngeld. Wir grenzen uns damit entschieden von neoliberalen und konservativen Befürwortern des BGE ab.

BGE ist machbar
Ein BGE ist finanzierbar, wie mehrere sorgfältig durchgerechnete Modelle zeigen. Es könnte von der Politik auf den Weg gebracht werden. Der Einwand, ein BGE für alle sei ungerecht, weil auch Millionäre es erhielten, läuft ins Leere. Wer so argumentiert, müsste sofort den steuerlichen Grundfreibetrag für das Existenzminimum in Frage stellen. Auch der gilt schließlich für Millionäre. Umverteilungsmaßnahmen würden dazu führen, dass Reiche den größten Teil der Kosten tragen. Armen das Lebensnotwendige vorzuenthalten, nur damit Reiche nicht womöglich zusätzlich profitieren, ist zudem nicht unsere Vorstellung von Gerechtigkeit.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in der von uns vertretenen Form sind Existenzangst und Armut Vergangenheit. Erwerbstätige können mutiger für ihre Interessen eintreten und gewerkschaftliche Forderungen mit mehr Nachdruck durchsetzen. Menschen, die nur eingeschränkt oder gar nicht erwerbstätig sein können, sind endlich besser abgesichert. Selbstbestimmtes Tun und die Entfaltung menschlicher Potenziale stehen dann im Mittelpunkt. Das BGE schafft Zeit und Raum für Kommunikation, für Bildung, für politische Partizipation und für Tätigkeiten zur Stärkung des Gemeinwesens. Das sind zentrale Ziele der Gewerkschaftsbewegung.

 


(Diskussionsstand Mai 2018)
Anmerkungen, Quellen und Literaturhinweise nur im PDF.